Die ÖBB Infra hat am 21. Dezember 2023 beim zuständigen Ministerium (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) die Verfahrenseinleitung zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das HL-Projekt Neubaustrecke Köstendorf-Salzburg beantragt. Per Edikt wurde der Gemeinde Köstendorf mitgeteilt, dass in der Zeit von Mittwoch, 3. April 2024 bis einschließlich Freitag, 17. Mai 2024 die Einreichunterlagen zur öffentlichen Einsicht aufliegen und in diesem Zeitraum Einwendungen an das zuständige Ministerium eingebracht werden können. Als Orientierungshilfe hat Rechtsanwältin Dr. Sonja Moser, Salzburg in Absprache mit der Gemeinde Köstendorf ein Schreiben als Vorlage verfasst, das für die Einbringung von Einwendungen verwendet werden kann. Dieses nachstehende Dokument dient lediglich unverbindlichen Informationszwecken und muss von jedem selbst ergänzt, geändert, geprüft und vervollständigt werden, es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Richtigkeit!
Vorlage_Dr._Moser_Einwand_UVP-Verfahren_HL-Neubaustrecke_Köstendorf-Salzburg.docx herunterladen (0.02 MB)
Während dieser Auflagefrist besteht auch die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinitiativen wieder neu bilden können, um im Verfahren Parteistellung zu erlangen. Wichtiger Hinweis: Aufgrund einer Neuauflage des Verfahrens können nur neu gegründete Bürgerinitiativen diese Parteistellung haben.
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Auflage der ÖBB-HL-Einreichunterlagen findet am Montag, 15. April 2024 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal der Gemeinde Köstendorf (Joseph Mösl-Straße 4) eine Infoveranstaltung statt, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Weiters finden zu folgenden Terminen eigene Bürgersprechtage im Gemeindeamt Köstendorf statt, Anmeldung bitte unter 06216/5313:
Montag, 22.04.2024, 15:00 bis 18:00 Uhr, Ansprechpersonen: Bgm. Wagner und Matthias Neumayr
Dienstag, 23.04.2024, 14:00 bis 17:00 Uhr, Fach-Info durch Hrn. Rettenbacher (ÖBB)
Freitag, 26.04.2024, 11:00 bis 14:00 Uhr, Bgm. Wagner und Matthias Neumayr
Montag, 29.04.2024, 14:00 bis 17:00 Uhr, Fach-Info durch Hrn. Rettenbacher (ÖBB)
Donnerstag, 02.05.2024, 14:00 bis 17:00 Uhr, Fach-Info durch Hrn. Rettenbacher (ÖBB)
Während der übrigen Einsichtszeiten (Bürgerservicezeiten des Gemeindeamtes) ist zwar die Einsicht in die Unterlagen möglich, jedoch steht kein Fachpersonal für Erklärungen zur Verfügung.
Unter dem folgenden Link können die gegenständlichen Unterlagen über die Website des Bundesministeriums eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/eisenbahn/verfahren/wiensalzburg/koestendorf_neu.html
